Infopflicht: Eingabefehler bei eBay, OLG Hamburg, Beschluss vom 14.05.2010, Az.: 3 W 44/10, Verwenden Sie rechtssichere AGB!
Rechtsanwalt Andreas Gerstel | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Wann werden eBay-Händler endlich wach und erkennen, dass es ohne AGB nicht geht? Erst wenn z.B. diese einstweilige Verfügung auf dem Tisch liegt? Benutzen eBay-Händler keine rechtssicheren AGB, dann müssen Sie definitiv mit Abmahnungen rechnen. Bei einem Streitwert von 20.000 EUR (vgl. diesen Gerichtsbeschluss) beträgt das Prozesskostenrisiko in erster und zweiter Instanz 10.259,84 EUR.
An dieser Stelle darf ich nochmals darauf hinweisen, dass am 11.06.2010 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft tritt. Der Gesetzgeber stellt neue Muster-Belehrungen zur Verfügung, die ab dem 11.6.2010 von jedem gewerblichen Verkäufer - eBay, Amazon, Yatego, Hood, Tradoria, Onlineshop etc. - verwendet werden müssen.
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