Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29.04.2010, Az. I 4-U 198/09 das Urteil des Landgerichts Münster vom 02.10.2009, Az. 022 O 33/09 dahin gehend bestätigt, dass bei der Bewerbung der Lotterie „Lotto“ auf Aufstellern, die vor Lottoannahmestellen platziert werden, die Höhe des möglichen Gewinns (Jackpot) nicht blickfangmäßig herausgestellt werden darf.
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Mir liegt eine dubiose E-Mail vom 16. Juni 2010 von der Grevenreuth AG vor. Der Empfänger wird aufgefordert binnen drei Tagen 50,00 € zu bezahlen, um einem Mahnverfahren und einem Gerichtsprozess zu entgehen. Die Einzelheiten:
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.
Sorgt der heutige Tag, 11.6.2010 für Choas bei eBay. Derzeit rufen mich besorgte Händler an. Grund ist, dass die rechtlichen Informationen des Anbieters, die hinterlegten AGB, sowie die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung in den von eBay vorgesehenen Feldern gar nicht angezeigt werden.
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