Rechtsanwaltskanzlei Gerstel | Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Der u.a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers angebracht war.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.12.2007 die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Rote Karte für den Abmahner! Ich habe vor Kurzem über eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen den eBay Grundsatz zum Einstellen von mehreren identischen Artikeln der Mediadox Ltd., Director Danny Bzdok, durch Rechtsanwälte Langhoff, Dr. Schaarschmidt & Kollegen (Internetrecht-Rostock.de) berichtet. Den Beitrag können Sie hier nachlesen.

Der Abgemahnte wurde von mir vertreten. Die Abmahnung hielten wir für nicht berechtigt und haben beim LG Bochum negative Feststellungsklage erhoben. Der "mutige" Abmahner erhob Widerklage und scheiterte nunmehr doppelt, weil das LG Bochum sich seiner Auffassung nicht anschloss. Jetzt darf er die Kosten die negativen Feststellungsklage und die der Widerklage tragen. Hier die Einzelheiten:

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.